Allgemeine Geschäftsbedingungen TLF Interieurs

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauertransaktion: Dauer, Widerruf und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen werden folgende Begriffe verwendet:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;

4. Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, dessen Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Händler ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in Zukunft konsultieren und unverändert reproduzieren kann.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Standard-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Standard-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.

8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum befinden.

11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

TLF Interieurs

Anthonie Fokkerstraat 61d, 3772MP Barneveld

Besucheradresse: Anthony Fokkerstraat 61d, 3772MP Barneveld (Dienstag: 10:00-14:00 Uhr, Freitag 10:00-17:00 Uhr und Samstag: 10:00-16:00)

Telefonnummer: 0342 – 769 059

Erreichbarkeit: Dienstag: 10:00-14:00 Uhr, Freitag: 10:00-17:00 Uhr und Samstag: 10:00-16:00 Uhr.
E-Mail Adresse: info@tlfinterieurs.nl

KvK-Nummer (niederländische Handelskammer): 68744773

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL192474248B01

Artikel 3 – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Bedingungen beim Betreiber eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann dem Verbraucher der Text dieser Bedingungen als Abweichung vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versandt werden.
4. Für den Fall, dass außer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ferner noch spezifische Produkt- und Servicebedingungen gelten, ist der 2. und 3. Absatz entsprechend anzuwenden und kann der Verbraucher sich im Fall widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die zutreffenden Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder ungültig sein, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die in gegenseitiger Absprache dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sollten “im Sinne” dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten “im Sinne” dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Ist ein Angebot zeitlich befristet oder mit Bedingungen versehen, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
4. Alle im Angebot enthaltenen Bilder, Spezifikationen und Informationen sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrages führen.
5. Die Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

  • den Preis einschließlich Steuern;
  • eventuelle Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag abgeschlossen wird und welche Handlungen dazu notwendig sind;
  • die Anwendung des Widerrufsrechtes;
  • die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Ausführung des Vertrags;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für die verwendeten Kommunikationsmittel berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie diese vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  • die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags erteilten Informationen überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
  • alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben dem Niederländischen abgeschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann;
  • die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag wird, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen geschlossen.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, wird der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, einen Auftrag oder Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.
5. Der Unternehmer wird dem Produkt oder der Dienstleistung für den Verbraucher die nachfolgenden Informationen mitliefern, schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
 a. Besucheradresse der Geschäftseinrichtung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
 b. Bedingungen und die Art und Weise, unter denen und in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss vom Widerrufsrecht;
 c. Informationen über Garantien und ggf. Serviceleistungen nach dem Kauf;
 d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Vertragsabschluss mitgeteilt;
 e. Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Bei einer Dauertransaktion gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Jedes Abkommen wird unter den aufschiebenden Bedingungen einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Waren geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist von 14 Tagen zu kündigen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten will. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er die Ware mit allen gelieferten Zubehörteilen und – wenn vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu informieren. Der Verbraucher muss dies anhand des Standard-Widerrufformulars bekannt geben. Nachdem der Verbraucher den Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachzuweisen, z.B. durch den Nachweis der Absendung.
4. Hat der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder hat er die Ware nicht an den Unternehmer zurückgegeben, so ist der Verkauf eine Tatsache.

Bei Dienstleistungen:

5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.
6. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird der Verbraucher die angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung befolgen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, zurückerstatten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Unternehmer die Ware bereits zurückerhalten hat oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rückgabe erbracht werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich gemacht hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
 a. die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;
 b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
 c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
 d. die schnell verderben oder veralten;
 e. deren Preisschwankungen dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Inhaber keinen Einfluss hat;
 f. wie lose Zeitungen und Zeitschriften;
 g. wie Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
 h. wie Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Leistungen möglich:
 a. die Unterkunft, den Transport, das Gaststättengewerbe oder die Freizeitgestaltung betreffen, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums ausgeführt werden sollen;
 b. mit deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf des Widerrufsrechts begonnen wurde;
 c. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Im Angebot ist diese Schwankungsbindung und die Tatsache anzugeben, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vorgesehen hat und:
 a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben;

oder

 b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und / oder Gebrauchstauglichkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und im Neuzustand zurückgegeben werden.
4. Die Garantiezeit der Firma entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für eine Beratung bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
 o der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder sie von Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
 o die gelieferten Produkte anormalen Umständen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Eigentümers verstoßen und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
 o der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die der Staat in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wird die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, erhält der Verbraucher sie spätestens 30 Tage nach der Bestellung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Entschädigung.
4. Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus keinem der genannten Zeiträume Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückerstatten.
6. Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweisen, wird der Unternehmer alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauertransaktion: Kündigung, Verlängerung und Dauer

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Zeit kündigen, vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge zu folgenden Bedingungen kündigen:
 o jederzeit und nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum;

 o zumindest so kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

 o immer mit der gleichen Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich festgelegt hat.

Verlängerung

4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann nicht stillschweigend oder auf bestimmte Zeit verlängert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um bis zu drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
6. Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat und falls der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht, mit einer Frist von bis zu drei Monaten kündigen kann.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Zustellung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit dem Ende der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer

8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit spricht gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
3. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, dem Verbraucher die angefallenen angemessenen Kosten im Voraus in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Regelung von Beschwerden

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
2. Reklamationen über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Reklamationen an den Unternehmer werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Erfordert eine Reklamation eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit, so wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf reagieren, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
5. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Im Falle von Beschwerden, die nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden können, sollte der Verbraucher sich an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl)
wenden, die kostenlos vermitteln wird. Wenn noch keine Lösung gefunden wurde, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Schlichtungskommission behandeln zu lassen, die Entscheidung ist verbindlich und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser verbindlichen Entscheidung zu. Die Vorlage einer Streitigkeit bei diesem Streitausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zahlen muss. Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
6. Eine Reklamation setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, dass der Unternehmer schriftlich etwas anderes angibt.
7. Wenn eine Beanstandung durch den Unternehmer als begründet befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

1. Auf die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

Nach oben scrollen